Anwalt für Franchiserecht
‍in Köln

Der Deutsche Franchise-Verband e.V. definiert Franchising folgendermaßen: „Franchising ist ein auf Partnerschaft basierendes Absatzsystem mit dem Ziel der Verkaufsförderung. Der sogenannte Franchisegeber übernimmt die Planung, Durchführung und Kontrolle eines erfolgreichen Betriebstyps. Er erstellt ein unternehmerisches Gesamtkonzept, das von seinen Geschäftspartnern, den Franchisenehmern, selbstständig an ihrem Standort umgesetzt wird“.

Nein. Es existiert zurzeit kein eigenes Gesetz zu dieser komplexen Rechtsmaterie, obwohl in Deutschland immer öfters solch ein Gesetz als notwendig und sinnhaft erscheint.Das Franchiserecht setzt sich aus vielen unterschiedlichen Rechtsgebieten zusammen. Insbesondere sind das Vertragsrecht, Unternehmensrecht und Markenrecht relevant.

Die Hauptarbeiten eines Anwaltes für Franchiserecht sind die Erstellung und juristische Prüfung von Franchise-Verträgen sowie die Vertretung von Franchisenehmern oder Franchisegebern im Fall von Rechtsstreitigkeiten z.B. durch Vertragsverletzungen. Die Franchise-Verträge beinhalten die wesentlichen Rechte und Pflichten des Franchisegebers gegenüber dem Franchisenehmer und des Franchisenehmers gegenüber dem Franchisegeber, weswegen es von immenser Bedeutung ist, dass ein fachspezifischer Anwalt die Verträge für das Franchiseunternehmen erstellt.

Das Franchiserecht ist eine Querschnittsmaterie aus den Rechtsgebieten des Kauf-, Darlehens, Patent-/Markenrechts, Kartellrecht, Miet- bzw. Pachtrechtes sowie den Bereichen der Dienst- und Geschäftsbesorgung. Dieses Rechtsgebiet ist daher weitgehend von der Rechtsprechung geprägt, da keine spezielle gesetzliche Regelung existiert. Ferner ergeben sich alle wesentlichen Rechte und Pflichten unmittelbar aus den Klauseln eines Franchisevertrages.

Die Franchiseverträge werden grundsätzlich von dem Franchisegeber vorgeschrieben, um eine Einheitlichkeit und Konstant sicherzustellen. Daher ist es für Franchisenehmer entscheidend, wesentliche Vertragsinhalte durch den Franchisegeber erklären zu lassen.

Die genaue Bezeichnung lautet EU-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsvereinbarungen (Vertikal-GVO) und gilt als rechtliche Grundlage für Franchise-Unternehmen. Durch diese Verordnung werden Verbindungen und Vereinbarungen zwischen Unternehmen von Regelungen, wie dem Kartellverbot, ausgenommen. Die nationalen Gesetze in Deutschland wie z.B. das deutsche Kartellrecht verweisen auf die Vertikal-GVO.